Petitionen: Aufhebung der Sanktionen gegen Jacques Baud

Deutsche, aber auch EU-Politiker lieben es, „Zeichen zu setzen“. Zum Beispiel, wenn es um „die Verbreitung von Desinformationen“ geht oder wenn „Manipulation von Informationen und Einmischung die ukrainische Stabilität gefährden“.
Da werden schon mal eigene Staatsbürger oder auch in der EU lebende Bürger anderer Staaten, „die so etwas tun, sanktioniert, wenn die rechtlichen Gründe dafür vorliegen und es eine entsprechende Entscheidung des Rats der Europäischen Union gibt“. (Erklärungen des Auswärtigen Amts)

Am 15.12.25 wurde der in Brüssel lebende Schweizer Staatsbürger Jacques Baud mit folgender Begründung sanktioniert:

„Jacques Baud ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beizutreten.

(Anmerkung: Baud „bezichtigte“ nicht, sondern „zitierte“ u. a. in seinem Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ den Ukrainischen Militärexperten und späteren Präsidentenberater ALEXEY ARESTOVICH aus einem Interview mit der Ukrainischen Website „Apostrophe“).

„Jacques Baud ist für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen“.

Bemerkenswert dabei: Keine dieser von der EU aufgestellten Behauptungen wurde mit Fakten belegt. Und jeder der Bauds Bücher kennt, diese gelesen und seine öffentlichen Auftritte verfolgt hat, wird die Haltlosigkeit dieser Behauptungen bestätigen können.  

Es mag ja sein, dass die unter Verwendung französischer, angelsächsischer und besonders ukrainischer, keinesfalls russischer Quellen vorgenommenen objektiv und fundierten Analysen des Beststellerautors und ehemaligen Offizier der Armee den Narrativen des Mainstream widersprechen, doch ihm damit eine Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen Russlands anzuheften, ist durchschaubar bösartig und entbehrt jeder Logik.     

Doch zurück zum „Zeichen setzen“. Auch der Bürger kann das! Seit einigen Tagen sind Aufrufe im Netz, in denen zu Unterschriften unter international initiierte Petitionen aufgerufen wird, in denen der Bürger mit seiner Unterzeichnung ein „Zeichen“ gegen die nach Ansicht namhafter Juristen illegale und willkürliche Strafmaßnahme gegen Jacques Baud setzen kann. (Aktuell 18 Tsd. Unterschriften bei „free baud“, 9 Tsd bei „change“ oder 3,5 Tsd bei „openpetition“)

Denn diesbezügliche Sanktionen werden „weiterhin geschehen“ bekräftigt das Auswärtige Amt dieses Vorgehen. „Das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann“.

Und die Konsequenzen der Sanktionen -wie das Vorgehen gegen Jacques Baud zeigt- sind beträchtlich. Bauds Vermögen ist gesperrt und EU-Bürgern und -Unternehmen ist es untersagt, ihm Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zudem darf er weder in den EU-Raum ein- noch durch diesen reisen. Da er schon in Brüssel lebt, ist er da blockiert.

Leider sind Unterschriften unter Petitionen privater Organisationen nur als symbolische Handlung zu werten da sie kein Recht auf Behandlung im Deutschen Bundestag, in Länderparlamenten oder im Europäischen Parlament entfalten.

Und eine Petition zu Jacques Baud ist weder im „Portal des Petitionsausschusses“ des Deutschen Bundestages, einem der Länderparlamente oder auf der Website des „Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments“ zu finden.

Über die Anteilname auf den oben unter den Zahlen verlinkten privaten Petitions Plattformen wird sich Jacques Baud sicher freuen. Nur helfen wird ihm das nicht. Aber immerhin, im „Zeichen setzen“, da sind wir Deutsche wirklich gut!