Belastung verursachende Regierung „erlaubt“ Zahlung einer Entlastungsprämie durch Arbeitgeber

Oh wie großzügig. Für die durch Regierungspolitik verursachten Belastungen ihrer Bürger „dürfen” Arbeitgeber nun durch die Zahlung einer „abgaben- und steuerfreien Entlastungsprämie” von bis zu 1000 Euro an ihre Mitarbeiter entschädigend einspringen.

Das Verursachungsprinzip, das auf einer Ursache-Wirkungs-Beziehung basiert, wird in seiner Kausalität einer Logik unterworfen, die als alptraumhaft beschrieben werden könnte.

„Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen“, meinte Bärbel Bas, die 50 % Vorsitzende der SPD auf einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Ergebnisse zur „Modernisierung des Sozialstaats“. Wohlweislich vergaß sie ihre und die Rolle der Regierung bei den Disruptionen zu erwähnen, als sie ergänzend anführte: „Der Staat, das sind wir schließlich alle.“

Doch auch diese mit „wir alle“ als Gemeinlastprinzip die Rolle der Regierung ausklammernde Generalisierung wird sofort wieder relativiert, wenn man erfährt, dass zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen durch die „steuerfreie Entlastungsprämie“ die Tabaksteuer bereits dieses Jahr erhöht werden soll.

Unabhängig vom Ausmaß der „steuerlichen Mindereinnahmen“ durch die steuerfrei zu gewährende „Entlastungsprämie“, (der Staat konnte bis heute keine Angaben darüber machen, wie hoch die Steuerverluste aus der bis März 2022 von Arbeitgebern steuerfrei an Mitarbeiter gezahlten Corona-Prämie von bis zu 1.500 Euro ausfielen) werden die Mindereinnahmen -zumindest vorerst- nicht „von allen“ kompensiert.

Nach jüngsten Zahlen werden „nur“ 26,2 Millionen Raucher mit der Erhöhung belastet. Doch sollte man sich als Nichtraucher jetzt keine falschen Hoffnungen machen. Bei dem was alles im Kielwasser der „Modernisierung des Sozialstaats“ bereits mit schwappt, werden sich pekuniär auswirkende „Reformen“ auch bei anderen Bevölkerungsteilen bemerkbar machen.

Besonders putzig fand ich, dass Bärbel Bas den aus der Innovationsforschung bekannten Begriff „Disruption“ anführte. Ich bezweifle sehr stark, dass ihr bewusst war, dass mit diesem Begriff auch „zerstörerisch“ und negatives beschrieben wird und man damit auch Schlussfolgerungen aus dem derzeitigen Regierungshandeln ableiten könnte.

Nicht selten, und die aktuelle Regierung zeigt es überdeutlich, führen disruptive Vorgänge, in der Wirtschaft als Ablösung etablierter Produkte bezeichnet, zu qualitativ schlechteren Produkten.

Ersetzt man im Sinne von Disruption jetzt Produkte durch Regierungen, erkennt man besonders an der jetzigen Regierung das sich rapide verschlechternde, qualitativ unterirdische Ausmaß eines verantwortungsvollen, dem Volkswohl dienenden Regierungshandelns.

„Schaden vom deutschen Volke abwenden“, der zwar zentrale, jedoch nur ethisch-politisch verpflichtende und somit nicht justiziable Bestandteil des Amtseides für Kanzler und Minister, scheint besonders in dieser Regierung einen Grad von Nachrangigkeit erreicht zu haben, die der Bedeutung einer Beiläufigkeit entspricht.