Mein Völkerrecht, meine Bombe, mein Recht.  

Als wäre das auf Grundsätzen der UN-Charta beruhende „Völkerrecht“ mit seiner zentralen Grundlage der Gleichrangigkeit der Völker untereinander nicht schon kompliziert genug, faseln besonders nach dem Angriff der USA auf Venezuela und dem israelisch/US-amerikanischen Angriff auf den Iran zuvörderst fachfremde Journalisten und Politiker über ihre Sichtweise zu „völkerrechtswidriger“ oder „völkerrechtskonformer“ Vorgehensweise der Beteiligten.

Doch wenn sich selbst auf „Völkerrecht“ spezialisierte Juristen beim Erklären des Regelwerks „Völkerrecht“ in all seinen Verästelungen auffallend zurücknehmen, sollte sich umso mehr auch Otto-Normalo bei einem sein Bauchgefühl malträtierenden Triggerwort von Kommentarspalten fernhalten. Dies nicht zu beachten hätte blamable Folgen.

Doch Halali, bläst da ein beim ZDF als Journalistin geführtes Fernsehgesicht ins Hanebüchen-Horn, sie kenne sogar ein „völkerrechtswidriges Regime“. Ups, da hatte wohl jemand beim Nachdenken über das „Völkerrecht“ nicht besonders viel Glück gehabt!  

„In einer besseren Welt“, beklagt Jens Berger im nachfolgenden Kommentar diesen Vorgang, „würde Frau Hayali für diese skandalöse Falschinformation vom Dienst suspendiert“.

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„Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime“ – Frau Hayali, es reicht!

Als ich mir heute Morgen beim ersten Kaffee das Morgenmagazin des ZDF anschaute, klappte mir das Kinn erst einmal herunter. Da sprach Moma-Frontfrau Dunja Hayali der iranischen Regierung in einem Nebensatz mal eben ihre völkerrechtliche Legitimierung ab. Sicher, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und auch Frau Hayali darf selbstverständlich ihre Meinung kundtun. Wenn aber in einem journalistischen Format Meinung und Fakten derart grotesk vermischt und damit das Publikum desinformiert wird, ist eine Grenze überschritten.

Ein Kommentar von Jens Berger.

Als ich mir heute Morgen beim ersten Kaffee das Morgenmagazin des ZDF anschaute, klappte mir das Kinn erst einmal herunter. Da sprach Moma-Frontfrau Dunja Hayali der iranischen Regierung in einem Nebensatz mal eben ihre völkerrechtliche Legitimierung ab. Sicher, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und auch Frau Hayali darf selbstverständlich ihre Meinung kundtun. Wenn aber in einem journalistischen Format Meinung und Fakten derart grotesk vermischt und damit das Publikum desinformiert wird, ist eine Grenze überschritten. Ein Kommentar von Jens Berger.

Dass Dunja Hayali ein Paradebeispiel der sich selbst als „linksliberal“ verstehenden Haltungsjournalisten ist, ist bekannt. Hayali hat eine starke Meinung und offenbar auch keine Scheu, diese Meinung in ihre journalistische Tätigkeit einfließen zu lassen. Das ist per se kein Problem, solange sie die möglichst objektive Informationsvermittlung von ihrer sehr subjektiven Einordnung dieser Informationen trennen würde. Das gelingt ihr nur selten. Und daher habe ich seit längerem ein Problem mit Dunja Hayali; wohlgemerkt nicht mit dem Menschen, sondern mit der Journalistin. Frau Hayali darf denken, was sie will, und sie darf auch gern ihre Meinung offensiv vertreten – aber bitte nicht im Kostüm des vermeintlich objektiven Nachrichtenjournalismus.

Welche Auswüchse die Hayali’sche Meinungsmache bereits angenommen hat, zeigte sich heute Morgen in einem Interview mit dem Politikwissenschaftler Cornelius Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. In diesem Interview stellte Hayali mit forschem Blick, der keinen Widerspruch zulässt, fest:

„Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime. Dafür gibt es etliche Belege.“

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Was bitte ist ein „völkerrechtswidriges Regime“? Das Völkerrecht sagt nichts zur Legitimität einer Regierung. Gemeinhin wird ein Staat und dessen Regierung dann als legitim betrachtet, wenn er von anderen Staaten anerkannt wird. Die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen gilt gemeinhin als allgemeine Anerkennung. Auch wenn es Frau Hayali nicht gefällt – weder die Regierungsform, noch Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechtsschutz nach westlicher Definition sind notwendige Bedingungen für die völkerrechtliche Legitimität eines Staates und dessen Regierungssystem.

Zum bunten Kreis der anerkannten Staatengemeinschaft gehören liberale Demokratien wie Island oder die Schweiz, aber auch absolute Monarchien wie Saudi-Arabien und Dubai, Einparteiensysteme wie China oder Nordkorea und sogar Theokratien wie der Iran, Mauretanien und Afghanistan. Man kann durchaus die Position vertreten, dass Theokratien die problematischste aller Regierungsformen sind; dieser These würde ich sogar zustimmen. Daraus kann man aber nicht den Schluss ziehen, dass diese Staaten bzw. Regierungen nun völkerrechtswidrig sind. Das sind sie nicht, da ist das Völkerrecht glasklar.

Hayalis Aussage ist also schlichtweg faktisch falsch. Eine lupenreine Desinformation. Nun kommt es schon mal vor, dass Journalisten fahrlässig oder gar vorsätzlich die Unwahrheit sagen. Doch im konkreten Fall ist eindeutig eine Grenze überschritten. Warum? Weil Hayali diese Desinformation streut, um einen – nebenbei gesagt völkerrechtswidrigen – Angriffskrieg zu rechtfertigen. Die Botschaft: Wenn Irans Regierung selbst völkerrechtswidrig ist, ist das Völkerrecht nicht der passende Rahmen, um die Angriffe Israels und der USA zu bewerten. Derlei Meinungsmache hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der einen gesetzlichen Informationsauftrag hat, nichts verloren. Frau Hayali hätte gern sagen können, „ich finde den Iran doof“ oder „ich mag die Mullahs nicht“; das wäre alles kein Problem und zudem erfrischend ehrlich. Was sie aber als Nachrichtenjournalistin nicht darf, ist, vorsätzliche Falschinformationen zu verbreiten, um ihre Meinung zu transportieren.

Wird Hayalis skandalöse Aussage Folgen haben? Natürlich nicht. Das ZDF greift zwar mit maximaler Härte gegen Mitarbeiter durch, die aus Versehen ein KI-Video veröffentlicht haben, und doziert bei dieser Gelegenheit über die Einhaltung journalistischer Standards. Wenn die ZDF-Nachrichtenfrontfrau Hayali aber sämtliche journalistischen Standards missachtet und vorsätzlich Falschinformationen verbreitet, um einen Krieg zu rechtfertigen, wird dies keine Folgen haben. Die vorsätzliche Desinformation und die Vermengung von Meinung und Information sind bei der Debatte um den Informationsauftrag des ÖRR der Elefant im Raum – ein offensichtliches, großes und heikles Problem, das zwar jeder sieht, aber keiner anspricht. In einer besseren Welt würde Frau Hayali für diese skandalöse Falschinformation vom Dienst suspendiert. Doch in dieser besseren Welt leben wir leider nicht.

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf den „NachDenkSeiten„