Quengelzone Gesichert unbequem
Der deutsche Mainstream liebt Donald Trump. Zumindest so lange er Anlass gibt, ihn negativ betrachten zu können. „Das entspricht natürlich auch ein Stück weit der Stimmung im Land (USA)“, meldet sich der scheinbar in „Markus Lanz“-Sendungen dauerkampierende Elmar Theveßen am 10. Februar mit einer für ihn typisch eigenwilligen Interpretation aktueller Umfrageergebnisse zu Wort. „Zwei Drittel der Amerikaner sagen, dass Donald Trump keine gute Politik macht“.
Das Theveßen mit dieser Behauptung erneut sein von verschiedenen Medien bereits angeprangertes Anti-Trump-Steckenpferd reitet, bleibt in der Sendung folgenlos. Schaut man sich jedoch den von der „New York Times“ auch an diesem Tag veröffentlichten „Tagesdurchschnitt aller Umfragen“ zur Beliebtheit Trumps an, erkennt man 55 % Ablehnung und 40 % Zustimmung für Trump.
Wo Elmar Theveßen Zahlen bemüht, versucht es Robert Habeck mit Stimmungen. Beiden ist gemein, die Resonanz des amtierenden Präsidenten negativ zu sehen.
Vor zwei Tagen hat sich Robert Habeck mit einem in nächtlicher Kulisse aufgenommen „Stimmungsbericht aus den USA“ auf Instagram gemeldet. („Ich bin hier in Harvard. Hier hinter mir sieht man die Bibliothek“)
In seinem Video, in dem er die Stimmung bei seinem Besuch an der University of Pennsylvania im Oktober, mit der Stimmung Anfang Februar in Harvard vergleicht, kommt er zu folgender Einschätzung:
„Ich würde sagen Trump hat die Mehrheit im Land verloren“. Das schließt er aus den „Gesprächen der Studierenden aber auch in der Stadtgesellschaft“.
Jetzt bleibt eigentlich nur noch, „dass Trump nicht mehr demokratische Wahlen durchführen lässt“. Über „sowas, einen klaren Verfassungsbruch, wird hier gesprochen“. Dabei will Habeck gegenüber „der ‚gedämpften, gedrückten, verzagten Stimmung‘“ im Oktober letzten Jahres, aktuell „eine kämpferische, mutige, eine gedrehte Stimmung“ gegenüber Trump erkannt haben.
Dieses auf zwei „Liberale Universitäten“ beschränkte Stimmungsbild dürfte auch daher rühren, dass die Trump-Administration beiden Unis u. a. staatliche Fördergelder strich. (Harvard: Minus 2,2 Milliarden Dollar, gegen eine zwischenzeitlich gerichtliche Aufhebung der Streichung läuft ein Berufungsverfahren, University of Pennsylvania: Minus 175 Millionen Dollar) Das man dem amtierenden Präsidenten an diesen Orten nicht applaudiert, dürfte nicht überraschen
Legt man nun diese gerade aufgezeigten, von Ideologie und destruktiver Trump-Berichterstattung durchzogenen Beobachtungen beiseite, und betrachtet die in den USA veröffentlichten Bewertungen und Kennzahlen zu Wirtschaftswachstum, Inflation, Hypothekenzinsen, Handel, Beschäftigung, bekommt man ein realistisches Bild über die Auswirkungen der Trumpschen Innenpolitik.
Dann sieht man zum Beispiel einen Anstieg bei Löhnen, gesunkene Gas und Ölpreise (Gas minus 9 %, Öl minus 29 %) im Durchschnitt um 20 Cent unter denen des Vorjahres liegende Benzinpreise, gegenüber dem Vorjahr gesunkene Immobilienpreise in 17 der 20 Metropolregionen mit der größten illegalen Migrantenbevölkerung (durch „ICE“ wurden Wohnungen frei), sich auf einem Vierjahrestief befindende Durchschnittsmieten, eine Verbraucherstimmung auf einem Sechsmonatshoch und eine im ersten Amtsjahr von Trump um 615.000 angestiegene Beschäftigung im Privatsektor, während die Beschäftigung im Bundessektor auf den niedrigsten Stand seit 1966 zurückging. (Mit etwas Ausdauer die Websites der Federal Reserve, des U.S. Bureau of Labor Statistics oder andere amtliche Veröffentlichungen durchackern)
Alles Indikatoren die man in der Berichterstattung in deutschen Medien ausblendet und die Habecks Vision von „Trump ist durch“ wohl konterkarieren dürfte.
Unter weitgehender Nichtbeachtung oder Missdeutung als „Bundesaufsicht über die Stimmabgabe bei Wahlen“ deutscher Medien strebt Trump Änderungen im US-Wahlrecht an. In Umfragen genießen diese Änderungen sehr breite Zustimmung in der amerikanischen Öffentlichkeit. Der Gesetzentwurf dazu sieht vor, dass sowohl bei Antrag auf Briefwahl, als auch bei der Abgabe des Briefwahlzettels die Kopie eines Ausweisdokuments beigefügt werden soll.
So ergab zum Beispiel eine Umfrage des Pew Research Center, dass 83 % der Amerikaner die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises zur Stimmabgabe befürworten, wobei 95 % der Republikaner und 71 % der Demokraten dies befürworten. (Eine Gallup-Umfrage zum selben Thema ergab eine Zustimmung von 84 % für die Ausweispflicht. Darunter 98 % der Republikaner, 84 % der Unabhängigen und 67 % der Demokraten. Unabhängig davon befürworten 83 % einen Nachweis der Staatsbürgerschaft für die erstmalige Registrierung als Wähler).
Die enorme Zustimmung erscheint besonders überraschend, da es früheren Analysen zufolge NUR Betrugsraten im Bereich von 0,0003 % bis 0,0025 % aller abgegebenen Stimmen bei Wahlen gegeben haben soll. Vermutlich Grund genug für die Demokraten im US-Kongress diese Verschärfung des Wahlrechts mehrheitlich abzulehnen.
Objektiv gesehen produziert Trump -zumindest außenpolitisch – genügend Negativität. Doch das rechtfertigt nicht notwendigerweise diese schon zwangsläufig zu nennende Voreingenommenheit der deutschen Medien. Ja, der Typ ist gewöhnungsbedürftig. Doch er macht nicht halb so viel falsch, – wie dieses aktuelle Video zeigt – wie es manchmal erdichtet wird.
